Blick hinter die Kulissen der Gesundheitspolitik

Im Gespräch mit Michael Hennrich
Blick hinter die Kulissen der Gesundheitspolitik

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Michael Hennrich, MdB

Das Wort „Politik“ hört sich ziemlich anonym an, doch Politik wird von Menschen gemacht. Von Mitbürgern, die sich zur Wahl stellen, die wir wählen; und wer die meisten Stimmen auf sich vereint, kriegt den Job. Michael Hennrich zum Beispiel. Er vertritt für die CDU den Wahlkreis Nürtingen, übrigens bereits in der dritten Wahlperiode. Ein alter Hase im Politikbetrieb also. Was ihn für uns besonders interessant macht: Er ist Mitglied des Gesundheitsausschusses in Berlin. Der setzt sich aus insgesamt 37 Mitgliedern zusammen: Die CDU/CSU stellt 14 Mitglieder, die SPD neun, die FDP sechs, die Linke und die Grünen jeweils vier. In regelmäßigen Abständen trifft sich dieser Ausschuss und behandelt aktuelle Fragen. Beispielsweise die Folgen von Alkoholsucht für Wirtschaft und Gesundheitswesen oder die Zuzahlungsmodalitäten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ergebnisse der Sitzungen werden dann im Bundestag eingebracht. Und dort wird alles wieder debattiert. Es braucht halt seine Zeit: Entweder verläuft ein Projekt im Sand, weil sich keine Mehrheit dafür findet, oder es entsteht ein Gesetz daraus. Alles in allem ein mühsamer Prozess. Doch so ist das in einer Demokratie: Wo es viele Meinungen gibt, kommt nicht immer ein Entschluss heraus.
Werner Waldmann hat den Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich im Berliner Parlamentsgebäude besucht und nachgefragt, wie man überhaupt zu einem Job im gesundheitspolitischen Ressort kommt und wie Gesundheitspolitik denn nun konkret gemacht wird. Immerhin betreffen die Ergebnisse uns alle.

Herr Hennrich, wie sieht Gesundheitspolitik konkret aus? Was kann sich der Bürger darunter vorstellen?
Michael Hennrich:Gesundheitspolitik ist ein breites Feld. Das fängt auf der europäischen Ebene an, wo gewisse Dinge länderübergreifend geregelt werden. Es umfasst Themen wie Krankenkassen, Selbsthilfegruppen, Arzneimittelversorgung, Krankenhäuser, Prävention Patientenrechte, öffentliche Gesundheitsversorgung usw. Jeder Abgeordnete hat ein Spezialgebiet. In meinem Fall ist es die Arzneimittelpolitik. Ich bin in meiner Fraktion für den kompletten Arzneimittelsektor zuständig, von der Herstellung beim einzelnen Pharmaunternehmen über die Distribution und die Lieferkette bis hin zu Fragen der Erstattungsfähigkeit. Dafür bin ich allein verantwortlich und kümmere mich um alles, was in diesem Bereich ansteht und geregelt werden muss.

Arzneimittelversorgung ist ein weites Gebiet. Wie informieren Sie sich über die Details und Zusammenhänge?
Michael Hennrich: Es gibt unterschiedliche Informationsquellen. Zum einen versuche ich, regelmäßig Gespräche mit allen Beteiligten zu führen: mit der Pharmaindustrie, mit den dahinter stehenden Verbänden, mit Patientenselbsthilfegruppen, Großhändlern, Apotheken und Apothekerverbänden und natürlich auch mit den Krankenkassen und den Patienten. Pflicht ist die regelmäßige Lektüre einschlägiger Fachzeitschriften; aber auch die Tageszeitung bietet wichtige Informationen, denn dort werden Probleme der Menschen artikuliert. Es gibt also sehr unterschiedliche, fast unübersehbare Informationsquellen, und heute, im Zeitalter des Internets, versucht man das eine oder andere auch dort aufzuspüren. Doch die besten Informationen gewinne ich im Rahmen von Gesprächen mit den Betroffenen.

Welche Aufgaben erfüllt der Gesundheitsausschuss?
Michael Hennrich: In diesem Ausschuss werden in erster Linie die Gesetze beraten, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder der Fraktion kommen. Der Gesundheitsausschuss berät über Gesetzesvorhaben, hört Sachverständige und Betroffene an. Diese Anhörungen werten wir dann aus und überlegen uns, ob ein Gesetz vielleicht korrigiert werden muss. Ist das der Fall, formulieren wir Änderungsanträge zu dem Gesetzesentwurf. Diese Änderungsanträge werden dann zusammen mit dem gesamten Gesetzespaket abschließend beraten, verabschiedet und wieder in den Deutschen Bundestag zurücküberwiesen, der das Gesetz dann verabschiedet.

Bereitet Ihnen, im Vertrauen gefragt, Ihr Koalitionspartner manchmal auch Stress?
Michael Hennrich: Das gibt es immer wieder in der Gesundheitspolitik. Die letzte scharfe Auseinandersetzung hatten wir in Sachen Praxisgebühr. Es kann aber auch Meinungsverschiedenheiten im Verhältnis zur CSU und innerhalb einer Arbeitsgruppe geben. Auch innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Vorstellungen, z. B. was die Zukunft der Krankenhäuser angeht. Da müssen wir hart diskutieren, beraten, und dann stimmen wir ab und erwarten, dass die Minderheit dem Votum der Mehrheit folgt. Es gehört nun einmal zur parlamentarischen Demokratie, Kompromisse zu finden.

Anfang dieses Jahres wurde das neue Patientenrechtegesetz verabschiedet, das den Patienten mündiger machen und ihm mehr Rechte einräumen will. Freilich gibt es auch Kritik am neuen Gesetz, z.B. dass die Beweislast bei Behandlungsfehlern nicht ausgewogen verteilt sei. Der Patient trägt immerhin noch die gesamte Beweislast. Obwohl er dies in vielen Fällen gar nicht kann. Sollte nicht erst der behandelnde Arzt belegen, dass der erlittene Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist?
Michael Hennrich: Wir haben in dieses Gesetz die Beweislastumkehr bei “grober Pflichtverletzung” reingeschrieben . Dies ist ein juristischer Begriff, der natürlich im Einzelfall geklärt werden muss. Warum haben wir das nicht weiter gefasst? Weil dies natürlich auch unser Gesundheitssystem erheblich verkompliziert und für mehr Bürokratie gesorgt hätte. Eine generelle Umkehr der Beweislast hätte z.B. bei vielen Routineeingriffen zu einer umfangreicheren Dokumentation und u.U. auch zu einer Leistungsausweitung geführt. Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller hat das an einem Beispiel anschaulich erklärt: Nehmen wir an, 100 Patienten kommen zum Arzt und klagen über Kopfschmerzen, und der Arzt verschreibt ihnen Kopfschmerzmittel. Nach vier Wochen kommen zwei Patienten wieder in die Praxis; bei dem einem stellt der Arzt fest, dass er einen Tumor hat und dass die Behandlung erfolgversprechender gewesen wäre, wenn man sie schon vor vier Wochen durchgeführt hätte. Das aber hieße, alle 100 Patienten, die beim Arzt über Kopfweh klagen, zum CT zu schicken, damit der Arzt juristisch auf der sicheren Seite ist und nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden kann. So ist das in den USA, wo viele überflüssige CT-Aufnahmen angefertigt werden, die auch ein hohes Krebsrisiko darstellen. Deshalb wollten wir nicht in jedem Fall den Arzt beweispflichtig machen, sondern nur, wenn ihm eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Werden Patienten durch das Patientenrechtegesetz vor nicht notwendigen oder unnützen Behandlungen geschützt?
Michael Hennrich: Ich hoffe ja! Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient umfasst natürlich auch eine umfassende Informationspflicht des Arztes, das heißt, der Arzt muss seinen Patienten auch über Alternativen aufklären, wenn dieser einer bestimmten Diagnostik oder Therapie nicht zustimmen sollte. Damit wird die Position des Patienten insgesamt gestärkt, und er kann selbständiger und besser informiert entscheiden, welche Maßnahme er durchführen lassen will und welche nicht.

Wie sehen Sie die Chancen für ein Präventionsgesetz in der Zukunft?
Michael Hennrich: Ich fürchte, dass das Präventionsgesetz als solches noch eine lange Leidensgeschichte vor sich hat, bis es endgültig verabschiedet ist.

Brauchen wir überhaupt ein Präventionsgesetz?
Michael Hennrich: Ich sehe das skeptisch, weil es eigentlich im ureigensten Interesse jedes Menschen liegen müsste, sich selbst um seine Gesundheit zu kümmern. Dass Rauchen und übermäßiger Alkoholkonsum ungesund sind, dass falsche Ernährung gesundheitliche Schäden mit sich bringt, das sollte jedem bewusst sein. Dazu bekommt man mittlerweile genügend Informationen über alle Medien, sodass die Politik diese Prävention nicht noch gezielt fördern muss. Der einzelne Bürger trägt schließlich die Verantwortung für seine Gesundheit. Die kann ihm das Gesetz nicht abnehmen. Es gibt aber viele Fälle, in denen Präventionsmaßnahmen durchaus sinnvoll waren, z. B. bei der Zahngesundheit von Kindern. In welchem Umfang Krankenkassen Präventionsleistungen finanzieren müssen, wird heftig diskutiert. Das ist vielleicht auch eine Aufgabe der Schulen und Unternehmen. Und weil wir uns damit so schwertun, fürchte ich, dass es noch ein langer Weg bis zu einem Präventionsgesetz sein wird. Zumal ja auch die Opposition angekündigt hat, dass sie dem Präventionsgesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, nicht zustimmen wird, weil sie es für unzureichend erachtet. Deshalb befürchte ich, dass dem Präventionsgesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, ein ähnliches Schicksal droht wie zahlreichen anderen Initiativen vorher.

Können Sie den Kern des jetzigen Präventionsgesetzes kurz umreißen?
Michael Hennrich: Das aktuelle Präventionsgesetz erhöht die Ausgaben der Krankenkassen für Prävention (also Krankheitsvorbeugung) auf 6 Euro pro Versichertem. Die betriebliche Prävention soll verstärkt werden, und es soll eine ständige Präventionskonferenz unter Beteiligung der Krankenkassen, aber auch der Schulen, Kommunen usw. geben. Diese Konferenz soll dazu dienen, über Präventionsziele zu diskutieren und diese klar zu formulieren.

Die Schlafapnoe-Patienten haben im Augenblick ein großes Problem: Die Techniker Krankenkasse hat die schlafmedizinische Versorgung der Patienten mit Schlafapnoe-Syndrom bundesweit ausgeschrieben. Da in der Ausschreibung die Qualität der Versorgung gegenüber dem Preis kaum eine Rolle spielt, haben jene Homecare-Provider die Lose gewonnen, die einen verblüffend niedrigen Preis boten. Die Patienten glauben nicht, dass auf diesem finanziellen Niveau in Zukunft eine ordentliche Betreuung der Patienten möglich sein wird.
Michael Hennrich: Es ist schwierig für die Politik, in solchen Fällen Einfluss zu nehmen, weil der Grundsatz gilt, dass solche Probleme die Selbstverwaltung zu regeln hat, also die Beteiligten unter sich selbst. Wir schaffen lediglich einen gesetzlichen Rahmen, der besagt, dass die Leistungen über Verhandlungen oder über Ausschreibungen vergeben werden können. Trotzdem ist es wichtig, dass Kritik und Bedenken vonseiten der Betroffenen an die Politik herangetragen werden, falls es im Versorgungsalltag Probleme geben sollte. Werden von den Patienten bzw. Patientenverbänden Defizite festgestellt und uns zu Gehör gebracht, so versuchen wir als Moderator einen Prozess des Umdenkens anzuregen. Wenn Patienten beispielsweise mit einer Krankenkasse unzufrieden sind, weil die Versorgungsqualität nicht mehr stimmt, können sie diese einfach wechseln. Diese Möglichkeit haben wir gesetzlich geschaffen. Wir sind der Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem in hohem Maß wettbewerblich organisiert sein muss. Deshalb lassen wir den Kassen einen gewissen Spielraum. Sind die Patienten unzufrieden, können sie ja die Konsequenz daraus ziehen und ihre Kasse verlassen.

Herr Hennrich, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.
Werner Waldmann